4. Juli 2013

Klage gegen die IHK Ostwürttemberg vor dem

Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

laut Bilanz vom 31.12.2011 hortet die IHK Ostwürttemberg Rücklagen in Höhe von
8.963.000,00 EUR. Dieses Geld haben wir Unternehmerinnen und Unternehmer erwirtschaftet.

Speziell die sog. Nettoposition (1.639.000,00 EUR) ist höchst umstritten. Diese Position stellt Eigenkapital dar. Da Kammern Körperschaften öffentlichen Rechts sind, können sie, anders als wir Unternehmen, nicht insolvent werden. Folglich haben die Kammern, wie in mehreren anderen Verwaltungsgerichtsverfahren bereits festgestellt, kein Recht Eigenkapital zu halten. Wir fordern daher, dieses Geld den Unternehmen zurückzugeben.

--> Link zur Klageschrift

Rainer Horlacher

H O T  Jeans & Mode
Hüttlingen - Gschwend
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IHK_Zwangsmitgliedschaft


Rainer Horlacher

 


 

12. Juni 2013

Sehr geehrte Unternehmer-Kolleginnen und Unternehmer-Kollegen,

in der Vollversammlung der IHK Ostwürttemberg setze ich mich mit Hilfe des BFFK (www.bffk.de) u.a. für eine Reduzierung der Zwangsbeiträge ein. Diese könnten problemlos gesenkt werden, würden die Kammern nicht ständig ihre gesetzlich definierten Aufgaben überschreiten.  Eine Aufgabenüberschreitung aus unserer Sicht ist die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsjunioren. Deshalb fordern wir die Kammer auf, Fakten auf den Tisch zu legen:

Diese Mail wurde am 12.05.2013 an die IHK Ostwürttemberg gesendet

______________________________________________________

Hallo Herr P*****,

in der VV-Sitzung, 06.05.13, hat IHK-Präsident Althammer zum einen die materielle und sachliche Unterstützung der Wirtschaftsjunioren erwähnt und zum anderen den Wirtschaftsjunioren auch weiterhin Unterstützung durch die IHK zugesagt.

Eine Unterstützung der Kammer (für was auch immer) erfolgt aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder.

Daher bitte ich Sie als Geschäftsführer der Wirtschaftsjunioren um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welcher Höhe (in Euro) werden die WJ pro Jahr von der IHK Ostwürttemberg unterstützt?
  2. Welche Sachleistungen (Arbeitszeit IHK-Mitarbeiter/innen, Porto, Raumkosten usw.) erhalten die WJ pro Jahr von der IHK Ostwürttemberg?

Die Daten bitte ich möglichst in einer excel-Tabelle vollständig (2010 – 2012 tatsächlich, 2013 geplant) aufzuführen.

Vorab schon besten Dank

Rainer Horlacher

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Rainer Horlacher

 

 


 

4. Mai 2013

Transparenz in Kammerland – Fehlanzeige!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 06.05.2013 tagt das „Parlament der Wirtschaft“ und kein Zwangsmitglied erfährt irgendetwas über dieses Treffen hinter verschlossenen Türen. Inhalte und Entscheidungen werden, wenn überhaupt, in Resolutionen und Grundsatzentscheidungen zusammengekocht. Welches Vollversammlungsmitglied zu welcher Meinung steht, das soll wie immer ein gut gehütetes Geheimnis bleiben – Demokratie ad absurdum!

Deshalb stelle ich in der VV-Sitzung zwei Anträge. Ziel muss es sein, dass die Kammer offen, ehrlich und transparent mit ihren (Zwangs-)Mitgliedern kommuniziert.

Antrag 2013/1_vv

Die IHK Ostwürttemberg erweckt in ihrer Außendarstellung den Eindruck, die Interessen von über 28.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung zu vertreten. Diese Aussage ist falsch und irreführend.

Begründung:

Über 40 % aller IHK-Zwangsmitglieder sind beitragsbefreit da deren Gewerbeertrag unter
€ 5.200,- p.a.liegt. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich keineswegs um "Unternehmen". Vielmehr sind dies

a. Einzelpersonen mit Gewerbeschein, z.B. Frauen mit Tuppervertretungen oder pro-win-Vertretungen, Männer welche Ersatzteile oder Tiernahrung über den Großhandel beziehen usw. Diese, in geringstem Umfang wirtschaftlich tätigen Personen wissen vielfach gar nicht, dass sie IHK-Mitglied sind.

b. ruhende Betriebe welche z.B. in Insolvenz sind oder abgewickelt werden.

c. Karteileichen, nachweislich durch Postrückläufer

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die IHK Ostwürttemberg in ihrer Außendarstellung zwischen beitragspflichtigen Unternehmen (14.297 - Quelle DIHK, Stand 2011) und beitragsbefreiten Kleinstgewerbetreibenden / Betrieben (10.351 - Quelle DIHK, Stand 2011) unterscheidet.

Antrag 2013/2_vv

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, Klaus Moser, stellt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung (04.09.2012) die Behauptung auf, die durchschnittliche Beitragsbelastung pro IHK-Mitglied liege bei € 139,40 (Anlage Zeitungsbericht). Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Mit dieser Aussage wird die Öffentlichkeit zudem vorsätzlich getäuscht.

Begründung:

Der DIHK veröffentlicht auf seinem Transparenzportal nachfolgende Zahlen der IHK Ostwürttemberg. Der Durchschnittsbeitrag aller beitragspflichtigen Unternehmen betrug im Jahr 2011 € 379,-. Der Durchschnittsbeitrag der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen betrug im Jahr 2011 € 914,-. Nur die durch ständige Skandale auffällige IHK Heilbronn liegt mit € 936,- noch höher. Bei der IHK Hannover liegt der Durchschnittsbeitrag der im HR eingetragenen Firmen zum Vergleich bei € 241,-

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die Geschäftsführung der IHK Ostwürttemberg zukünftig Zahlen und Fakten zur Beitragsbelastung wahrheitsgemäß veröffentlicht und die vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit zu unterlassen hat.

Rainer Horlacher

 


 

2. Februar 2013

Konstituierende Sitzung 21.01.2013 - erste lehrreiche Erfahrung in der Vollversammlung:

Montag, 21.01.2013, ab 16.30 Uhr – rund 60 Kammerunterstützer (VV-Mitglieder + IHK-Personal) und ein erklärter Kammerkritiker.

Der Empfang war preußisch kühl, aber nicht eisig. Kolleginnen und Kollegen aus dem Handel  hatten keine „Berührungsprobleme“.
Im fakultativen Teil für neue VV-Mitglieder wurde über die unverzichtbare Notwendigkeit des Kammerwesens informiert. Auch durften wir erfahren, dass Kritik an der Zwangsmitgliedschaft vor deutschen Gerichten sinn- und erfolglos ist. Pikant war die Aussage des HGF, dass die Haushalte der Kammern durch die Rechnungsprüfungsstelle (RPS) für die IHK´n in Bielefeld geprüft werden. Erste Wortmeldung  von mir: die RPS in Bielefeld ist in Trägerschaft des DIHK in Berlin und eine unabhängige Prüfung der Haushalte damit nicht gewährleistet. Besser und unabhängig wäre eine Prüfung der IHK-Haushalte durch die Rechnungshöfe der Länder. Aber dagegen, man kann sich denken warum,  wehren sich ja die Kammern (noch) erfolgreich vor den Gerichten.

Vollversammlungssitzung – Wahl des Präsidenten und des Präsidiums. Als unerfahrener Neuling macht es keinen Sinn, gegen den Präsidenten oder die Präsidiumsmitglieder zu kandidieren – und einer muss ja schließlich den Job machen. Also werden Präsident und Präsidium einstimmig gewählt. Danach schlägt der Präsident vor, zwei weitere Personen, welche in der Wahl nicht die notwendigen Stimmen erhalten hatten,  wegen ihrer Unverzichtbarkeit in die VV zu kooptieren. Zweite Wortmeldung vom Kritiker: Bei einer Wahlbeteiligung von 12 % stellt sich bereits die Frage der IHK-Akzeptanz durch die Zwangsmitglieder. Nun auch noch zusätzlich handverlesene Mitglieder in die VV zu schleusen führt die Demokratie ad absurdum. Mein Vorschlag, Verzicht auf die Kooptation. Wortmeldungen natürlich für die Kooptation, aber auch erfreulicherweise kritische Stimmen aus der VV. Wahl der beiden Kandidaten mit je einer Gegenstimme und fünf bzw. acht Enthaltungen.

Das Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2013 – 2016 wurde vortragsmäßig umrissen. Die Art der Präsentation forderte nicht zur Diskussion auf und so blieb es dann auch bei den Worten des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse war bereits festgelegt, auch im Internet angekündigt. Die entsprechenden Listen wurden im Ganzen abgebildet und die VV hatte nur noch die Aufgabe, diese abzunicken.

Ausscheidenden VV-Mitgliedern wurde für ihre konstruktive Mitarbeit gedankt, langjährige VV-Mitglieder mit einer Ehrenschale verabschiedet.
Planmäßiges Ende der VV-Sitzung und Einladung zum anschließenden Imbiss – oder was die Kammer unter Imbiss versteht.

Zum Imbiss hatte ich mich angemeldet um Kontakte zu knüpfen und Kritikpunkte zu diskutieren (dies gelang auch überraschenderweise sehr gut). Hätte ich aber gewusst, was die Kammer unter einem Imbiss versteht, wäre ich nach der Sitzung sofort gegangen. Aufgetafelt wurde ein erstklassiges 3-Gänge-Menue in bester Qualität und Güte. Auch der Wein war nicht vom Discounter. Ein gutbürgerlicher Gaumen wird nicht oft mit solchen Genüssen verwöhnt oder kann sich diese regelmäßig leisten.
Interessenkonflikt – aufstehen? Essen stehen lassen? Sich zur Lachnummer machen? Also durch, durch den „Imbiss“, darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen. Bei zukünftigen Sitzungen oder Anlässen ist ein Getränk und ein Imbiss (Brezel, Brötchen) drin – aber bei exquisiten Schlemmerveranstaltungen auf Kosten der Zwangsmitglieder habe ich nichts zu suchen. Die geschätzten Kosten des „Imbiss“ habe ich der Kammer erstattet:
Überweisungsbeleg-->

 


 

22. Oktober 2012

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die ersten Ergebnisse der VV-Wahlen stehen fest und ich möchte mich bei allen bedanken, die an der Wahl mit ihrer Stimmabgabe teilgenommen haben.
Um einen Sitz in der Vollversammlung habe ich mich mit kritischen Fragen an das System IHK beworben (Zwangsmitgliedschaft, Transparenz, Rücklagen, Nutzen für Klein- und Mittelständler). Mit diesen Fragen hatten Sie als Wähler die Möglichkeit, Ihre Einstellung zur IHK mittels Stimmabgabe auszudrücken.

Hier ist ein erstes Ergebnis:

Wahlergebnis

Da die Wahlbeteiligung in der Wahlgruppe Handel, Wahlbezirk Aalen mit 15,3% überdurchschnittlich hoch war, haben S I E, die Wählerinnen und Wähler diesen Erfolg erreicht. Die IHK wird sich mit den strittigen Punkten auseinandersetzen müssen.
Die IHK Stuttgart ist da schon einen großen Schritt weiter. Nachdem der amtierende Kammerpräsident Müller bei der letzten VV-Wahl  sang- und klanglos durchfiel, stellt der  Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, Berthold Leibinger die Zwangsmitgliedschaft bereits öffentlich in Frage:

Link zum Presseartikel

Ich würde mich freuen, Ihre Meinung und Ihre Wünsche zu erfahren. Diese werde ich absolut vertraulich bearbeiten und in die Arbeit in der Vollversammlung einfließen lassen.
Sie erreichen mich unter info@hot-jeans.de oder Tel. 0172-7139088.

Rainer Horlacher

 


10. August 2012

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sind auch Sie, wie tausende andere Unternehmen in Deutschland, unzufrieden mit der IHK- bzw. HK- Zwangsmitgliedschaft, dann werden Sie bitte aktiv – werden Sie Mitglied im Bundesverband für freie Kammern
(
www.bffk.de)

Nur wenn unser Verband auf eine wahlentscheidende Größe an Mitgliedern wächst, besteht die Aussicht, dass jenes Gesetz aus dem Jahre 1956 endlich geändert wird, welches uns und alle anderen Unternehmen zu Zwangsmitgliedern der IHK / HK macht.

 

bffk

 

 

 


Wahlanschreiben_Rainer-Horlacher